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ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN DER DEKOMANN B.V.

Version 2026

Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle von Dekomann B.V. auszuführenden Arbeiten, soweit es sich um die Erbringung von Dienstleistungen und/oder die Lieferung von Waren handelt. Die Tätigkeiten von Dekomann B.V. umfassen hauptsächlich grafische Nachbearbeitung, Kartonprodukte und damit verbundene Dienstleistungen. Diese Lieferbedingungen wurden für Verträge zwischen Dekomann B.V. und gewerblichen Geschäftskunden (B2B) erstellt.

Dekomann B.V. ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen gelten für Verträge, die nach dem Datum des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen geschlossen werden.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Dekomann
Dekomann B.V. mit Sitz in Boxtel.

Auftraggeber
Jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit Dekomann einen Vertrag abschließt oder abschließen möchte.


-Vertrag: Jeder Vertrag zwischen Dekomann und dem Auftraggeber über die Lieferung von Produkten, die Ausführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen.

Produkte
Alle von Dekomann hergestellten oder gelieferten Kartonprodukte, Halbzeuge, Verpackungslösungen, Paletten, Träger und sonstigen Produkte.

Dienstleistungen
Alle von Dekomann ausgeführten Arbeiten, darunter unter anderem grafische Nachbearbeitung, Stanzen, Falzen, Kleben, Zusammenstellen, Verpacken, logistische Dienstleistungen und sonstige vereinbarte Arbeiten.

Angebot
Jedes Angebot oder jeder Kostenvoranschlag von Dekomann.

Schriftlich
Unter „schriftlich“ ist auch die Kommunikation per E-Mail, über ein digitales Kundenportal oder über ein anderes von den Parteien vereinbartes elektronisches Kommunikationsmittel zu verstehen.

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Artikel 2 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Dekomann und dem Auftraggeber.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie zuvor schriftlich von Dekomann bestätigt wurden.
  3. Allgemeine (Einkaufs-)Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich abgelehnt und gelten nur dann, wenn Dekomann diesen zuvor schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung gilt ausschließlich für den betreffenden Vertrag.
  4. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft. Die Parteien werden die betreffende Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die deren Zweck so weit wie möglich entspricht.
  5. Sollten Abweichungen zwischen dem Vertrag und diesen Allgemeinen Lieferbedingungen bestehen, hat der Vertrag hinsichtlich der betreffenden Abweichung Vorrang.
  6. Bei Abweichungen zwischen dem niederländischen Text und einer Übersetzung ist ausschließlich der niederländische Text maßgebend.

Artikel 3 – Angebote und Offerten

  1. Alle Angebote und Offerten von Dekomann sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Gültigkeitsdauer beträgt dreißig (30) Tage ab dem Datum des Angebots, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Offensichtliche Schreib-, Rechen-, Satz- oder Kalkulationsfehler in Angeboten, Preislisten oder anderen Dokumenten sind für Dekomann nicht bindend.
  3. Angebote basieren auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Angaben. Dekomann darf von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen und ist nicht verpflichtet, diese inhaltlich oder technisch zu überprüfen.
  4. Der Auftraggeber garantiert, dass alle bereitgestellten Daten, Entwürfe, Dateien, Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstigen Informationen korrekt sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt Dekomann in vollem Umfang von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
  5. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet Dekomann nicht dazu, einen Teil der angebotenen Leistungen gegen einen anteiligen Teil des angebotenen Preises zu erbringen.

Artikel 4 – Zustandekommen und Änderung des Vertrags

  1. Ein Vertrag kommt zustande:
    1. durch schriftliche oder digitale Annahme eines Angebots;
    2. durch eine schriftliche oder digitale Auftragsbestätigung seitens Dekomann;
    3. da Dekomann mit Zustimmung des Auftraggebers mit der Ausführung des Auftrags beginnt.
  2. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen sind erst dann verbindlich, wenn sie von Dekomann schriftlich oder in digitaler Form bestätigt wurden.
  3. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags sind nur gültig, wenn sie von Dekomann schriftlich bestätigt wurden.
  4. Dekomann ist nicht verpflichtet, Änderungen an einem Auftrag zu akzeptieren. Wird eine Änderung akzeptiert, ist Dekomann berechtigt, den vereinbarten Preis, die Lieferfrist und sonstige Bedingungen entsprechend anzupassen.
  5. Der Auftraggeber kann einen Auftrag nur gegen vollständige Erstattung aller Dekomann B.V. bereits entstandenen Kosten und erlittenen Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, stornieren.

Artikel 5 – Preise, Preisänderungen und Mehrarbeit

  1. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (MwSt.), Verpackung, Transport, Versicherung, Einfuhrzölle und sonstiger Abgaben, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Die vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung geltenden Kostenfaktoren.
  3. Dekomann ist berechtigt, den vereinbarten Preis anzupassen, wenn nach Vertragsabschluss kostenerhöhende Umstände eintreten, auf die Dekomann nach vernünftigem Ermessen keinen Einfluss hat. Darunter fallen unter anderem Preissteigerungen bei Karton, Rohstoffen, Energie, Löhnen, Transportkosten, Verpackungsmaterialien, Steuern, Einfuhrzöllen, staatlichen Abgaben, Wechselkursen, staatlichen Maßnahmen oder anderen kostenerhöhenden Faktoren.
  4. Wird die Erfüllung des Vertrags durch Umstände verzögert oder erschwert, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, ist Dekomann berechtigt, dem Auftraggeber die daraus resultierenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
  5. Unter „Zusatzarbeiten“ versteht man unter anderem:
    1. Änderungen des Auftrags
    2. Zusätzliche Bearbeitungsschritte
    3. Zusätzliche Handhabung oder Verpackung
    4. Nachbesserungsarbeiten aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferung
    5. Zusätzliche Arbeiten aufgrund geänderter Anweisungen des Auftraggebers
  6. Mehrarbeit wird separat zu den jeweils geltenden Tarifen in Rechnung gestellt, sofern die Parteien nicht zuvor schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  7. Eine Änderung des Auftrags kann auch zu einer Anpassung der vereinbarten Lieferfrist führen.
  8. Eilaufträge werden nur ausgeführt, wenn dies organisatorisch möglich ist. Hierfür können Eilzuschläge anfallen.

Artikel 6 – Zahlung

  1. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen auszusetzen oder aufzurechnen.
  3. Zahlt der Auftraggeber nicht fristgerecht, gerät er von Rechts wegen in Verzug und hat ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat auf den fälligen Betrag zu zahlen, es sei denn, der gesetzliche Handelszinssatz ist höher; in diesem Fall hat der Auftraggeber den gesetzlichen Handelszinssatz zu zahlen.
  4. Alle tatsächlich anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die sich aus einem Zahlungsverzug ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  5. Dekomann ist berechtigt, Leistungen und/oder Lieferungen in Teilbeträgen in Rechnung zu stellen.
  6. Dekomann ist jederzeit berechtigt, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung oder eine zusätzliche Zahlungssicherheit zu verlangen. Solange der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nachkommt, ist Dekomann berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.
  7. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, werden alle ausstehenden Forderungen von Dekomann sofort fällig.
  8. Vom Auftraggeber geleistete Zahlungen werden zunächst auf die fälligen Zinsen und Kosten und anschließend auf die ältesten offenen Rechnungen angerechnet, unabhängig davon, ob der Auftraggeber bei der Zahlung angibt, dass sich diese auf eine spätere Rechnung bezieht.

Artikel 7 – Lieferung, Transport und Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (Ex Works) in Boxtel.
  2. Wenn Dekomann auf Wunsch des Auftraggebers den Transport übernimmt, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.
  3. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der gelieferten Produkte geht auf den Auftraggeber über, sobald diese dem Auftraggeber oder dem vom Auftraggeber benannten Spediteur zur Verfügung gestellt wurden.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach der Fertigstellungsmeldung abzunehmen. Unterlässt der Auftraggeber dies, gehen die Lager-, Umschlag- und sonstigen dadurch entstandenen Kosten vollständig zu seinen Lasten.
  5. Alle von Dekomann gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Dekomann, bis der Auftraggeber alle seine Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag und etwaigen damit zusammenhängenden Verträgen vollständig erfüllt hat.
  6. Solange der Eigentumsvorbehalt gilt, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Produkte außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs zu verpfänden, mit einem Recht zu belasten oder anderweitig an Dritte zu übertragen.
  7. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, ist Dekomann berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zurückzunehmen. Der Auftraggeber gewährt Dekomann auf Verlangen Zugang zum betreffenden Standort.
  8. Digitale Dateien gelten als geliefert, sobald sie dem Auftraggeber von Dekomann per E-Mail, über eine gesicherte Download-Umgebung oder auf einem anderen vereinbarten digitalen Weg zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 8 – Lieferfristen

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass es sich um eine Ausschlussfrist handelt.
  2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst, nachdem:
    • der Vertrag zustande gekommen ist;
    • alle erforderlichen Dateien, Materialien, Drucksachen, Spezifikationen und Genehmigungen vollständig eingegangen sind;
    • und der Auftraggeber seinen etwaigen Zahlungsverpflichtungen oder Sicherheitsverpflichtungen nachgekommen ist.
  3. Der Auftraggeber ist für die fristgerechte und vollständige Bereitstellung aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Materialien, Dateien, Daten und Anweisungen verantwortlich.
  4. Sollte der Auftraggeber die Vorlagen nicht fristgerecht oder unvollständig liefern, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist automatisch um die dadurch entstandene Verzögerung sowie um die Zeit, die vernünftigerweise erforderlich ist, um den Auftrag erneut in die Produktionsplanung aufzunehmen.
  5. Dekomann haftet in diesem Fall nicht für etwaige Verzögerungen, direkte oder indirekte Schäden, Vertragsstrafen oder Ansprüche Dritter, die sich daraus ergeben.
  6. Nimmt der Auftraggeber nach Beginn der Ausführung Änderungen am Auftrag vor, ist Dekomann berechtigt, den Zeitplan, die Lieferfrist und den Preis entsprechend anzupassen.
  7. Wenn der Auftraggeber eine beschleunigte Ausführung wünscht, nachdem es aufgrund von Umständen, die auf seine Seite zurückzuführen sind, zu einer Verzögerung gekommen ist, wird Dekomann erst nach Rücksprache prüfen, ob eine Eilplanung möglich ist. Artikel 5.8 gilt entsprechend.

Artikel 9 – Überprüfung, Beschwerden und Nachbesserung

  1. Der Auftraggeber hat die gelieferten Produkte und die erbrachten Leistungen unverzüglich nach der Lieferung bzw. der Abnahme sorgfältig zu prüfen.
  2. Reklamationen bezüglich sichtbarer Mängel müssen Dekomann spätestens innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Lieferung schriftlich unter Angabe einer eindeutigen Beschreibung des Mangels gemeldet werden.
  3. Mängel, die bei einer üblichen Überprüfung vernünftigerweise nicht sofort festgestellt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von acht (8) Tagen danach, schriftlich zu melden.
  4. Nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen gilt die gelieferte Ware als vom Auftraggeber vollständig abgenommen, und jeglicher Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Rücktritt vom Vertrag, Preisminderung oder Schadensersatz erlischt.
  5. Die Inbetriebnahme, Verarbeitung, Bearbeitung, Weitergabe oder sonstige Nutzung der gelieferten Ware gilt als bedingungslose Abnahme.
  6. Eine Beschwerde befreit den Auftraggeber nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
  7. Sollte sich eine Reklamation als begründet erweisen, wird Dekomann – nach eigenem Ermessen – das betreffende Produkt reparieren, ersetzen oder die dafür ausgestellte Rechnung ganz oder teilweise gutschreiben. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf sonstige Entschädigungen oder Schadenersatz.
  8. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Maß, Farbe, Gewicht, Material, Verarbeitung, Konstruktion, Verklebung, Stanzung, Falzlinien, Stückzahlen oder sonstigen Produktspezifikationen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Ablehnung oder zum Schadensersatz, sofern diese innerhalb der branchenüblichen Fertigungstoleranzen liegen. Ob es sich um eine geringfügige Abweichung handelt, liegt im Ermessen von Dekomann.
  9. Bei Kartonprodukten sind geringfügige Abweichungen aufgrund von Materialeigenschaften, Temperatur, Luftfeuchtigkeit oder des Herstellungsprozesses akzeptabel.
  10. Abweichungen, die keinen wesentlichen Einfluss auf die normale Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware haben, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Ablehnung, zum Rücktritt vom Vertrag, zu einer Preisminderung oder zu Schadensersatz.
  11. Bei der Lieferung von Sonderanfertigungen gilt ausschließlich die vereinbarte Funktionsspezifikation als Grundlage.

Artikel 10 – Muster, Modelle und Genehmigung

  1. Stellt Dekomann dem Auftraggeber einen Entwurf, ein Modell, ein Muster, einen digitalen Entwurf, eine Arbeitszeichnung oder ein anderes Prüfdokument zur Verfügung, ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses sorgfältig und vollständig zu prüfen, unter anderem hinsichtlich der Maße, der Ausführung, der Farbe, der Konstruktion, des Textes, der Stückzahlen und sonstiger Spezifikationen.
  2. Die schriftliche oder digitale Freigabe durch den Auftraggeber gilt als Abnahme des Entwurfs und der Ausführung. Nach dieser Freigabe haftet Dekomann nicht für Fehler oder Abweichungen, die der Auftraggeber vernünftigerweise hätte feststellen können.
  3. Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Frist reagieren, ist Dekomann berechtigt, die Ausführung des Auftrags auszusetzen, bis die Genehmigung vorliegt.
  4. Zusätzliche Prototypen, weitere Prüfungen oder Änderungen nach der Freigabe gelten als Mehrarbeit und werden separat in Rechnung gestellt.

Artikel 11 – Rechte an geistigem Eigentum

  1. Alle Rechte am geistigen Eigentum an von Dekomann entwickelten Entwürfen, technischen Lösungen, Konstruktionszeichnungen, CAD-Dateien, Fertigungsverfahren, Software, Programmen, Berechnungen, Angeboten, Stanzformen, Konstruktionen und sonstigen Produktionsmitteln verbleiben ausschließlich bei Dekomann, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das sich aus dem Vertrag ergebende Nutzungsrecht.
  3. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Dateien, Entwürfe, Abbildungen, Texte, Marken, Modelle und sonstigen Materialien keine Rechte Dritter verletzen.
  4. Der Auftraggeber stellt Dekomann in vollem Umfang von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien oder Daten ergeben.
  5. Dekomann ist berechtigt, den Auftrag auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gelieferten Materialien bestehen.

Artikel 12 – Produktionsmittel

  1. Alle von Dekomann hergestellten oder verwendeten Produktionsmittel, darunter Stanzformen, Stanzmesser, Schablonen, Zeichnungen, CAD-Dateien, digitale Konstruktionen, Software, Programme, Hilfsmittel, Werkzeuge und sonstige Produktionsmittel, bleiben Eigentum von Dekomann, auch wenn dem Auftraggeber hierfür gesonderte Kosten in Rechnung gestellt wurden.
  2. Dekomann ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber Produktionsmittel oder digitale Dateien zur Verfügung zu stellen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Dekomann bewahrt Produktionsmittel für einen von ihr festzulegenden angemessenen Zeitraum auf. Nach Ablauf dieser Frist ist Dekomann berechtigt, diese ohne vorherige Ankündigung zu vernichten oder zu entsorgen.
  4. Dekomann haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Produktionsmitteln, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist entsorgt werden.

Artikel 13 – Vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien, Produkte und Dateien

  1. Der Auftraggeber sorgt für die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Lieferung aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Materialien, Produkte, Drucksachen, Kartonagen, Halbfertigprodukte, Dateien, Zeichnungen, Spezifikationen, Etiketten, Verpackungsmaterialien und sonstigen Unterlagen.
  2. Der Auftraggeber garantiert die Qualität, Eignung und Richtigkeit aller gelieferten Materialien und Daten. Dekomann ist nicht verpflichtet, diese vorab inhaltlich, technisch oder konstruktiv zu prüfen.
  3. Dekomann darf davon ausgehen, dass die gelieferten Materialien für die vereinbarte Bearbeitung geeignet sind und den vom Auftraggeber gewünschten Verwendungszweck erfüllen.
  4. Die Verarbeitung der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
  5. Dekomann haftet nicht für Schäden, die entstehen infolge von:
    1. versteckte Mängel an den gelieferten Materialien;
    2. falsche oder unvollständige Angaben;
    3. mangelhafte Qualität der gelieferten Druckerzeugnisse oder des Kartons;
    4. Eigenschaften von Klebstoffen, Beschichtungen, Druckfarben oder anderen vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien;
    5. Ungeeignetheit des gelieferten Materials für die vereinbarte Bearbeitung.
  6. Dekomann haftet ebenfalls nicht für Beschädigungen, Verformungen, Brüche, Rissbildung, Farbveränderungen, Delaminationen, das Lösen von Verklebungen oder sonstige Materialeigenschaften, die bei einer normalen und fachgerechten Verarbeitung entstehen können, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese ausschließlich durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens Dekomann verursacht wurden.
  7. Etwaige Ausschussmengen, die innerhalb der üblichen Fertigungstoleranzen liegen, gelten nicht als Mangel.
  8. Restmaterialien, Verschnitt und Produktionsabfälle dürfen von Dekomann entsorgt werden, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich darum gebeten, diese zurückerhalten zu dürfen.
  9. Verlangt der Auftraggeber, dass Dekomann vorab zusätzliche Prüfungen oder Tests an den gelieferten Materialien durchführt, gelten die damit verbundenen Arbeiten als Mehrarbeit und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  10. Sollte sich während der Ausführung herausstellen, dass die gelieferten Materialien nach Einschätzung von Dekomann für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags ungeeignet sind, ist Dekomann berechtigt, die Arbeiten auszusetzen, bis der Auftraggeber geeignete Ersatzmaterialien zur Verfügung stellt. Die dadurch entstehenden Verzögerungen und zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  11. Sollte der Auftraggeber trotz einer schriftlichen oder digitalen Warnung von Dekomann darauf bestehen, dass die Arbeiten mit Materialien durchgeführt werden, die Dekomann als ungeeignet erachtet, oder gemäß Spezifikationen, von denen Dekomann abgeraten hat, erfolgt die Ausführung vollständig auf Risiko des Auftraggebers. Dekomann haftet in diesem Fall nicht für die daraus resultierenden Folgen.

Artikel 14 – Höhere Gewalt

  1. Dekomann ist nicht verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wenn er aufgrund höherer Gewalt daran gehindert ist.
  2. Unter höherer Gewalt ist jeder Umstand zu verstehen, der außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Dekomann liegt und durch den die Erfüllung des Vertrags vorübergehend oder dauerhaft unmöglich oder unverhältnismäßig erschwert wird. Dazu gehören unter anderem:
    • Brand, Explosion, Überschwemmung oder andere Katastrophen;
    • Krieg, Terrorismus, Sabotage oder Unruhen;
    • Pandemien, Epidemien oder staatliche Maßnahmen;
    • Streiks oder Arbeitsunruhen;
    • Ausfall der Stromversorgung, des Internets, der Telekommunikation oder von IT-Systemen;
    • Cyberangriffe, Ransomware, Hacking oder andere digitale Störungen;
    • Maschinenausfall oder länger andauernde technische Störungen;
    • Transportprobleme oder Verzögerungen bei den Transportunternehmen;
    • Mängel oder höhere Gewalt seitens der Lieferanten;
    • Knappheit an Rohstoffen, Karton, Klebstoffen, Verpackungsmaterialien oder anderen notwendigen Produktionsmitteln;
    • sonstige Umstände, die nach vernünftigem Ermessen außerhalb des Einflussbereichs von Dekomann liegen.
  3. Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von Dekomann für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.
  4. Dauert die höhere Gewalt länger als dreißig (30) Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.
  5. Bereits erbrachte Leistungen, entstandene Kosten und gelieferte Produkte können von Dekomann separat in Rechnung gestellt werden.

Artikel 15 – Sicherheit, digitale Kommunikation und Daten

  1. Dekomann ergreift geeignete organisatorische und technische Maßnahmen, um seine Geschäftsprozesse, digitalen Systeme und Daten so gut wie möglich vor Verlust, unbefugtem Zugriff und Cyberkriminalität zu schützen.
  2. Die digitale Kommunikation, darunter E-Mail, Dateiaustausch und die Kommunikation über Kundenportale oder Cloud-Umgebungen, erfolgt über allgemein genutzte Kommunikationsmittel. Dekomann kann deren vollständige Sicherheit nicht garantieren.
  3. Dekomann haftet nicht für Schäden, die entstehen infolge von:
    • Abfangen digitaler Kommunikation;
    • Hacking, Phishing, Malware, Ransomware oder andere Cybervorfälle;
    • Störungen bei Internet-, Cloud- oder Telekommunikationsanbietern;
    • Verlust oder Beschädigung digitaler Dateien während der elektronischen Übertragung oder Speicherung;
    • unsachgemäße Nutzung digitaler Dateien durch den Auftraggeber oder Dritte.
  4. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen digitalen Dateien, Zeichnungen, Prototypen und sonstigen digitalen Informationen zu überprüfen, bevor diese verwendet oder weiterverarbeitet werden.
  5. Die Parteien werden sich unverzüglich gegenseitig informieren, falls ein Sicherheitsvorfall eintritt, der Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrags haben könnte.
  6. Ein Auftrag, eine Änderung, die Genehmigung eines Entwurfs, die Zustimmung zu einem Angebot oder eine sonstige Erklärung, die per E-Mail oder über eine von den Parteien genutzte digitale Plattform übermittelt wird, gilt als rechtswirksam und verbindlich.

Artikel 16 – Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Soweit Dekomann im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften, darunter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Die Parteien erkennen an, dass der Auftraggeber grundsätzlich für die personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die er Dekomann übermittelt.
  3. Dekomann verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich insoweit, als dies erforderlich ist für:
    • die Erfüllung des Vertrags;
    • die Pflege der Kundenbeziehung;
    • die Finanzbuchhaltung;
    • die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen.
  4. Dekomann wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um personenbezogene Daten vor Verlust oder unrechtmäßiger Verarbeitung zu schützen.
  5. Sollte die Art der Tätigkeiten dies erfordern und Dekomann als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO auftreten, schließen die Parteien auf Wunsch einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
  6. Dekomann speichert personenbezogene Daten nicht länger, als es für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist, es sei denn, eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist schreibt eine längere Speicherung vor.
  7. Der Auftraggeber stellt Dekomann von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben, für die der Auftraggeber verantwortlich ist.

Artikel 17 – Haftung

  1. Die Gesamthaftung von Dekomann beschränkt sich auf den Ersatz ausschließlich der unmittelbaren Schäden, die die direkte Folge einer zurechenbaren Vertragsverletzung sind.
  2. Unter „direktem Schaden“ ist ausschließlich Folgendes zu verstehen:
    • die angemessenen Kosten für die Reparatur oder den Ersatz der mangelhaft gelieferten Ware;
    • die angemessenen Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des unmittelbaren Schadens;
    • die angemessenen Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung eines unmittelbaren Schadens.
  3. Dekomann haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, worunter in jedem Fall Folgendes zu verstehen ist:
    • Folgeschaden;
    • Betriebsstillstand;
    • Produktionsausfall;
    • Gewinn- oder Umsatzausfall;
    • entgangene Einsparungen;
    • Rufschädigung;
    • Vertragsstrafen;
    • Ansprüche Dritter;
    • Kosten von Rückrufaktionen;
    • Schäden infolge von Stillstand oder Verzögerungen.
  4. Jede Haftung von Dekomann ist auf höchstens den Rechnungsbetrag (ohne Mehrwertsteuer) der Arbeiten oder Lieferungen beschränkt, auf die sich die Haftung bezieht.
  5. Wurde der Schaden unter anderem durch unrichtige oder unvollständige Angaben, Materialien oder Anweisungen des Auftraggebers verursacht, so wird die Haftung von Dekomann entsprechend gemindert oder ausgeschlossen.
  6. Werden bestimmte Teile des Vertrags von Dritten erfüllt, haftet der Auftragnehmer für diese Teile und für das Handeln dieser Dritten nicht, sofern dies nicht unter seiner Leitung geschieht.
  7. Jeder Anspruch auf Schadensersatz erlischt, wenn der Auftraggeber Dekomann nicht unverzüglich die Möglichkeit gibt, einen etwaigen Mangel zu untersuchen und – sofern möglich – zu beheben.
  8. Die in diesem Artikel genannten Einschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden die unmittelbare Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von Dekomann ist.

Artikel 18 – Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien werden alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags voneinander erhalten, streng vertraulich behandeln.
  2. Zu den vertraulichen Informationen gehören unter anderem:
    • Angebote;
    • Berechnungen;
    • Preise;
    • technische Zeichnungen;
    • CAD-Dateien;
    • Konstruktionen;
    • Produktionsdaten;
    • Kundeninformationen;
    • kommerzielle Informationen;
    • Know-how.
  3. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verwendet werden.
  4. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

Artikel 19 – Aussetzung und Auflösung

  1. Dekomann ist berechtigt, seine Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn der Auftraggeber:
    • seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;
    • keine ausreichende Zahlungssicherheit geleistet hat;
    • sich in Insolvenz befindet;
    • einen Zahlungsaufschub beantragt;
    • sein Unternehmen aufgibt;
    • oder anderweitig begründete Zweifel an der Erfüllung seiner Verpflichtungen bestehen.
  2. Dekomann ist in diesen Fällen zudem berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Entscheidung aufzulösen.
  3. Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Kosten bleiben in vollem Umfang fällig und sind sofort einforderbar.
  4. Eine Kündigung berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadenersatz.

Artikel 20 – Erlöschen von Rechten

  1. Jeder Anspruch des Auftraggebers gegenüber Dekomann erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Lieferung oder Fertigstellung der Arbeiten schriftlich geltend gemacht wird.
  2. Klagen gegen Dekomann müssen spätestens innerhalb eines Jahres nach der schriftlichen Haftungsinanspruchnahme erhoben werden.

Artikel 21 – Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dekomann auf Dritte zu übertragen.
  2. Dekomann ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, wenn dies nach eigenem Ermessen notwendig oder wünschenswert ist.

Artikel 22 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Dekomann und dem Auftraggeber gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Richter des Gerichts Oost-Brabant, Standort ‘s-Hertogenbosch, vorgelegt, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.